Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen
Juli 2020
Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet
Juni 2020
Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise
Mai 2020
Absetzbarkeit des Arbeitszimmers während der Corona-Krise
April 2020
Erstausbildungskosten sind keine Werbungskosten
März 2020
Neue Meldepflichten und beschränkte Verlustverrechnung
Februar 2020
Wichtige Steueränderungen 2019/2020
Januar 2020
Entbürokratisierung III
Dezember 2019
Klimaschutzprogramm 2030
November 2019
Förderung der Elektromobilität
Oktober 2019
Grundsteuer-Reformgesetz
September 2019
Bürokratieabbau Teil III
August 2019

Steuernews für Mandanten

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Flaggen

EU-Richtlinie

Zum Aufspüren jener Steuergestaltungen, die unterschiedliche Steuerrechtsauffassungen mehrerer Länder nutzen, hat die EU-Kommission die Amtshilferichtlinie durch eine weitere Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates der Europäischen Union „bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen“ vom 25.5.2018 (Abl. L 139 vom 5.6.2018) ergänzt. Ziel dieser Richtlinie ist, dass die lokalen Steuerbehörden der Mitgliedstaaten frühzeitig Kenntnis über diverse als relevant eingestufte Steuergestaltungen erhalten. Damit sollen auf diese Weise genutzte Gestaltungsspielräume durch Gesetzesänderungen geschlossen werden.

Referentenentwurf

Diese Richtlinie ist bis Jahresende in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu kürzlich einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ vorgelegt. Geplant ist eine Ergänzung der Abgabenordnung um die §§ 138 d bis k. Hierin soll u. a. festgelegt werden, wann eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vorliegt, wer diese wann melden muss und wie das Meldeverfahren ablaufen soll.

Nationale Steuergestaltungen

Ursprünglich hätten auch nationale Steuergestaltungen in die Meldepflichten mit einbezogen werden sollen. Entsprechende Regelungen sind im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.

Stand: 27. November 2019

Bild: Grecaud Paul - stock.adobe.com